§ 13 ArbZG, Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung
Paragraph Arbeitszeitgesetz

(1) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vermeidung erheblicher Schäden unter Berücksichtigung des Schutzes der Arbeitnehmer und der Sonn- und Feiertagsruhe

1.
die Bereiche mit Sonn- und Feiertagsbeschäftigung nach § 10 sowie die dort zugelassenen Arbeiten näher bestimmen,
2.
über die Ausnahmen nach § 10 hinaus weitere Ausnahmen abweichend von § 9
a)
für Betriebe, in denen die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- oder Feiertagen zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich ist,
b)
für Betriebe, in denen Arbeiten vorkommen, deren Unterbrechung oder Aufschub
aa)
nach dem Stand der Technik ihrer Art nach nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten möglich ist,
bb)
besondere Gefahren für Leben oder Gesundheit der Arbeitnehmer zur Folge hätte,
cc)
zu erheblichen Belastungen der Umwelt oder der Energie- oder Wasserversorgung führen würde,
c)
aus Gründen des Gemeinwohls, insbesondere auch zur Sicherung der Beschäftigung,
zulassen und die zum Schutz der Arbeitnehmer und der Sonn- und Feiertagsruhe notwendigen Bedingungen bestimmen.


(2) Soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a keinen Gebrauch gemacht hat, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung entsprechende Bestimmungen erlassen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.


(3) Die Aufsichtsbehörde kann

1.
feststellen, ob eine Beschäftigung nach § 10 zulässig ist,
2.
abweichend von § 9 bewilligen, Arbeitnehmer zu beschäftigen
a)
im Handelsgewerbe an bis zu zehn Sonn- und Feiertagen im Jahr, an denen besondere Verhältnisse einen erweiterten Geschäftsverkehr erforderlich machen,
b)
an bis zu fünf Sonn- und Feiertagen im Jahr, wenn besondere Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens dies erfordern,
c)
an einem Sonntag im Jahr zur Durchführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Inventur,
und Anordnungen über die Beschäftigungszeit unter Berücksichtigung der für den öffentlichen Gottesdienst bestimmten Zeit treffen.


(4) Die Aufsichtsbehörde soll abweichend von § 9 bewilligen, daß Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen mit Arbeiten beschäftigt werden, die aus chemischen, biologischen, technischen oder physikalischen Gründen einen ununterbrochenen Fortgang auch an Sonn- und Feiertagen erfordern.


(5) Die Aufsichtsbehörde hat abweichend von § 9 die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zu bewilligen, wenn bei einer weitgehenden Ausnutzung der gesetzlich zulässigen wöchentlichen Betriebszeiten und bei längeren Betriebszeiten im Ausland die Konkurrenzfähigkeit unzumutbar beeinträchtigt ist und durch die Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit die Beschäftigung gesichert werden kann.


Benachbarte Paragraphen


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Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord ... - SGD Nord

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Feiertagen im Jahr nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 b Arbeitszeitgesetz. Antrag auf Bewilligung der ... Vom Antragsteller soll vorher geprüft werden, ob die Beschäftigung nicht bereits von Gesetzes wegen antragsfrei auf Grund der Regelungen des § 10 Abs. 1 bis 4 A


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3. Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung ergibt sich auch nicht im Falle behördlich erteilter Ausnahmen von Vorschriften des ArbZG und bei. Feststellungsbescheiden gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 1. Die arbeitsvertraglichen

ArbZG - IHK Erfurt

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Um Ihren Antrag auf Bewilligung einer Beschäftigung von Arbeitnehmern an. Sonn- und Feiertagsarbeit nach § 13 Abs. 5 ArbZG prüfen zu können, bitte ich Sie, die folgenden Fragen schriftlich zu beantworten und geeignete. Nachweise (z. B. für längere Betrie

13-12-30 ArbZErlass Endfassung neu

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nicht im Falle behördlich erteilter Ausnahmen von Vorschriften des ArbZG und bei. Feststellungsbescheiden gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 1. Die arbeitsvertraglichen (Mitwirkungs-). Pflichten des Arbeitnehmers bleiben unberührt. 4. Dieser Runderlass gilt nicht für

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Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen

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Antrag auf Bewilligung der Beschäftigung von. Arbeitnehmern an bis zu 5 Sonn- bzw. Feiertagen im Jahr nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Seite 1 von 2. Eingangsvermerk der zuständigen Behörde. An zuständige Behörde. Aktenzeichen.


Webseiten zum Paragraphen

Arbeitszeit: Sonn- und Feiertagsbeschäftigung / 1.2.1 Generell ... - Haufe

https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/arbeitszeit-sonn-und-feie...
Die zuständige Aufsichtsbehörde ist nach § 13 Abs. 3 ArbZG berechtigt (und auf Antrag des Arbeitgebers verpflichtet) festzustellen, ob eine Beschäftigung nach § 10 ArbZG zulässig ist. Die betroffenen Arbeitnehmer sind gegenüber einer solchen Feststellung

Bezirksregierung Düsseldorf: Sonn- und Feiertagsarbeit

http://www.brd.nrw.de/arbeitsschutz/56_arbeitszeit/Arbeitszeitgesetz__ArbZG_.ht...
Sie müssen Ihren Geschäftsbetrieb aufrechterhalten, obwohl in z. B. NRW Feiertag ist, in Niedersachsen aber nicht? Oder Sie nehmen an einer Haus- und Ordermesse teil (Veranstalterbewilligung erforderlich)? Aus diesen und ähnlichen Gründen benötigen Sie e

Arbeitszeit - Bezirksregierung Köln

https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung05/56/beratung...
07.03.2014 - Längerfristige Ausnahmen sind z. B. wegen unzumutbarer Beeinträchtigung durch ausländische Konkurrenz nach § 13 Abs. 5 ArbZG möglich. Weiter kann durch die Behörde nach § 15 Abs. 2 ArbZG Sonn- und Feiertagsarbeit zugelassen werden, wenn ein

Arbeitsschutz - Arbeitszeitregelungen

http://www.arbeitsschutz.sachsen.de/200.htm
Hinweise für Anträge auf Bewilligung von Sonn- und Feiertagsarbeit nach § 13 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Nach § 13 Abs. 5 ArbZG hat die Aufsichtsbehörde abweichend von § 9 die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zu bewilligen, w

Arbeitszeitgesetz (ArbZG) - Inhaltsübersicht - Arbeitsrecht.org

https://www.arbeitsrecht.org/gesetze/arbeitszeitgesetz/
13 Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung. Vierter Abschnitt – Ausnahmen in besonderen Fällen § 14 Außergewöhnliche Fälle · § 15 Bewilligung, Ermächtigung. Fünfter Abschnitt – Durchführung des Gesetzes § 16 Aushang und Arbeitszeitnachweise · § 17 Aufsichts


  • Verortung im ArbZG

    ArbZGDritter Abschnitt Sonn- und Feiertagsruhe › § 13

  • Zitatangaben (ArbZG)

    Periodikum: BGBl I
    Zitatstelle: 1994, 1170, 1171
    Ausfertigung: 1994-06-06
    Stand: Zuletzt geändert durch Art. 12a G v. 11.11.2016 I 2500

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das ArbZG in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 13 ArbZG
    § 13 Abs. 1 ArbZG oder § 13 Abs. I ArbZG
    § 13 Abs. 2 ArbZG oder § 13 Abs. II ArbZG
    § 13 Abs. 3 ArbZG oder § 13 Abs. III ArbZG
    § 13 Abs. 4 ArbZG oder § 13 Abs. IV ArbZG
    § 13 Abs. 5 ArbZG oder § 13 Abs. V ArbZG

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