(1) Die Einhaltung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen wird von den nach Landesrecht zuständigen Behörden (Aufsichtsbehörden) überwacht.
(2) Die Aufsichtsbehörde kann die erforderlichen Maßnahmen anordnen, die der Arbeitgeber zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten zu treffen hat.
(3) Für den öffentlichen Dienst des Bundes sowie für die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts werden die Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde vom zuständigen Bundesministerium oder den von ihm bestimmten Stellen wahrgenommen; das gleiche gilt für die Befugnisse nach § 15 Abs. 1 und 2.
(4) Die Aufsichtsbehörde kann vom Arbeitgeber die für die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Auskünfte verlangen. Sie kann ferner vom Arbeitgeber verlangen, die Arbeitszeitnachweise und Tarifverträge oder Betriebs- oder Dienstvereinbarungen im Sinne des § 7 Abs. 1 bis 3, §§ 12 und 21a Abs. 6 vorzulegen oder zur Einsicht einzusenden.
(5) Die Beauftragten der Aufsichtsbehörde sind berechtigt, die Arbeitsstätten während der Betriebs- und Arbeitszeit zu betreten und zu besichtigen; außerhalb dieser Zeit oder wenn sich die Arbeitsstätten in einer Wohnung befinden, dürfen sie ohne Einverständnis des Inhabers nur zur Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten und besichtigt werden. Der Arbeitgeber hat das Betreten und Besichtigen der Arbeitsstätten zu gestatten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(6) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
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Der Aufsichtsbehörde stehen zur Überwachung der Verpflichtungen aus dem ArbZG Betretungs- und Besichtigungsrechte zu. Sie kann ferner Auskunftserteilung und die Vorlage von Unterlagen verlangen (§ 17 ArbZG). Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeit
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Die Überwachungspflicht des § 17 Abs. 1 erstreckt sich auch auf die Durchführung der arbeitsmedizinischen Untersuchungen nach § 6 Abs. 3. Die Rechte der. Nachtarbeitnehmerinnen und –arbeitnehmer aus § 6 Abs. 3 bis 6 sind von den. Aufsichtsbehörden jedoch
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17 ArbZG regelt Rechte und Pflichten der Aufsichtsbehörden. § 18 ArbZG enthält Regelungen bezüglich bestimmter Personengruppen, auf die das. Arbeitszeitgesetz keine Anwendung findet. § 19 ArbZG beinhaltet die Möglichkeit, im öffentlichen Dienst für Beamt
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Wenn andere schlafen … Schutz bei Nachtarbeit. 15-17. Kürzerer Ausgleichszeitraum. Gesundheit geht vor: Alle drei Jahre ein Check beim Arzt. Rücksicht auf besondere familiäre Situationen. Ausgleich für Nachtarbeit. Recht auf ... Spezielle Regelungen. Ver
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zeichnungspflichtig wie die Lage und Dauer der Ruhepausen (§ 4 ArbZG) und die Ruhezeit (§. 5 ArbZG). ▫ Nach § 17 Abs. 4 Satz 2 ArbZG kann die Aufsichtsbehörde vom Arbeitgeber die Vorlage der. Arbeitszeitnachweise verlangen, der somit kein Aussageverweige
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ergibt sich nun aus §§ 9–13 ArbZG, zudem aus § 17 LSchlG bzw. Länder-Ladenöffnungsgesetzen. Insofern unterliegt der Gesetzgeber einer verfassungsrechtlichen Schutzpflicht zur Gewährleistung der Sonn- und Feiertagsruhe als Element der gesellschaftlichen.
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Verstoß gegen Auskunfts- und Vorlagepflichten - In enger Anlehnung an die Aufzeichnungspflichten der §§ 16 Abs. 2, 21a Abs. 7 ArbZG existieren im § 17 Abs. 4 auch umfangreiche Auskunftspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde. Kommt der Arbeitgeber diese
https://www.buzer.de/gesetz/5320/v201558-2016-11-17.htm
17.11.2016 - Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 17. November 2016 durch Artikel 12a des 6. SGB IV-ÄndG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine fi
https://www.stuttgart.de/item/show/192206/1
Aufsichtsbehörde (§ 17 ArbZG). Das Amt für Umweltschutz, Abteilung Gewerbeaufsicht, ist zuständige Behörde nach dem Arbeitszeitgesetz. Hier erhalten Sie auch Auskünfte zu Fragen über die Vorschriften zum Arbeitszeitschutz und zu den übrigen Arbeitsschutz
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Nachauflage: Arbeitszeitgesetz: ArbZG, 17. Auflage 2019 · Zum Werk · Kundenbewertung · Rezensionen. Zum Werk Der bewährte Standardkommentar zum Arbeitszeitrecht bietet eine zuverlässige und präzise Kommentierung des Arbeitszeitgesetzes unter Berücksichti
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12.12.2017 - Das Gewerbeaufsichtsamt ist berechtigt, Auskünfte vom Arbeitgeber zur Überprüfung der Arbeitszeitnachweise zu verlangen, § 17 Abs. 4 S. 1 ArbZG.
